Parlamentarischer Abend der Metropolregion Rheinland behandelt Finanzierungsfragen der Transformation - Kommunen auf mehr strukturelle Unterstützung angewiesen

Parlamentarischer Abend der Metropolregion Rheinland behandelt Finanzierungsfragen der Transformation - Kommunen auf mehr strukturelle Unterstützung angewiesen

Am 14. Mai fand der diesjährige Parlamentarische Abend der Metropolregion Rheinland (MRR) in Berlin statt. Wie in jedem Jahr trafen sich zu diesem Anlass Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus dem Rheinland und Berlin in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen beim Bund – in diesem Jahr zum Thema „Finanzierung von Strukturwandel und Transformation“ und die besondere Rolle der Kommunen.

MRR-Verwaltungsratsvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Felix Heinrichs skizzierte vor rund 150 Gästen die aktuelle Lage: „Kaum eine Region in Deutschland ist so stark von den Transformationsherausforderungen unserer Zeit betroffen, wie das Rheinland. Die drei großen „D“ – Dekarbonisierung, Demographischer Wandel und Digitalisierung – sind zunächst Mammutaufgaben und auf den zweiten Blick auch Chancen.“ Gerade die Kommunen in einer von Transformation und Strukturwandel so besonders betroffenen Region müssten intensiver unterstützt werden. „Besonders die Kommunen in Transformationsregionen brauchen strukturelle Entlastung, eine auskömmliche Finanzierung und einen Schuldenschnitt zugunsten von neuen Investitionsmöglichkeiten, um ihren Teil zum Gelingen des Strukturwandels beitragen zu können“, so Heinrichs weiter.

Als Hauptredner der Veranstaltung sprach der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und betonte: „Die Metropolregion Rheinland ist die Bundesrepublik im Kleinformat. Wir sehen starke wirtschaftliche Zugpferde, die teils aber auch unter starkem Veränderungsdruck stehen. Die Region profitiert von der robusten Entwicklung der Steuereinnahmen, steht aber vor den gleichen fiskalischen Herausforderungen wie andere staatliche Ebenen. Auch in dieser Region gibt es ländlich geprägte Räume – gleichzeitig ist sie aber auch eng mit unseren europäischen Nachbarn und Freunden verbunden. Eine motivierende Aussicht also: Wenn das Rheinland die anstehenden Herausforderungen erfolgreich meistert, hat das Signalwirkung für ganz Deutschland. Ich möchte dafür von Berlin aus jetzt die richtigen Weichen stellen: Mit einer Wirtschaftswende hin zu weniger Belastungen und höherer Produktivität, mit einem tragfähigen Gerüst für stabile Finanzen, mit mehr europäischer Kooperation, wo es sinnvoll ist. Ich werde die Entwicklung in der Metropolregion dabei besonders im Blick behalten – auch weil sie meine Heimat ist.“

Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB spricht beim Parl. Abend der MRR 2024 in Berlin 

 

In einer Podiumsdiskussion diskutierten v. l. Prof. Dr. Jens Südekum, Professor für International Economics an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Prof. Dr. Dörte Diemert, Dezernentin für Finanzen und Recht der Stadt Köln, die rheinischen Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Finanzausschusses Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) sowie Sabine Grützmacher (B90/Die Grünen) ihre jeweilige Sicht auf das Thema des Abends und besprachen verschiedene Ansätze, wie Kommunen in ihrer Rolle als Transformationsakteur gestärkt werden können. Moderiert wurde die Runde von MRR-Geschäftsführer Thomas Schauf (ganz links). 

Die Veranstaltung wurde unterstützt vom ChemCologne e.V., der OSMAB Holding AG, der Currenta Gruppe, dem Deutsche Automatenwirtschaft e.V., der RheinEnergie AG, der Stadtwerke Düsseldorf AG, der Zurich Gruppe, der NRW.Bank, der DSV Global Transport and Logistics Gruppe, dem duisport – Duisburger Hafen AG sowie der NEW AG.

 

Alle Fotos des Abends finden Sie hier.