Positive Entwicklungen vor allem im Bereich Verkehr, aber auch anhaltend hoher Konkretisierungsbedarf.

Seit Sonntagabend hatte der Koalitionsausschuss von SPD, Grüne und FDP im Kanzleramt getagt. Nun liegt das 16-seitige Ergebnispapier unter dem Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vor. Erfreulich: Einige Punkte hieraus – bspw. zum Thema Planungsbeschleunigung – decken sich in weiten Teilen mit den Forderungen der Metropolregion Rheinland – gleichzeitig muss vieles aber auch noch deutlich konkretisiert werden.

Bereich Energie, Klima und Transformation: Zum großen Ampel-Streitthema der letzten Wochen, dem Einsatz klimafreundlicher Heizungen, findet sich lediglich ein Absatz am Ende des Papiers. Im Ergebnis soll das umstrittene Gesetz entschärft werden: „Pragmatische Gestaltung“ steht nun als Ansage im Vordergrund sowie der Zusatz „möglichst“ bei dem Einsatz von 65 % Erneuerbaren Energien bei neu eingebauten Heizungen. Aber: Unter welchen Bedingungen, mit welchem Tempo, zu welchen Kosten und mit welcher Förderung können bzw. müssen Bürgerinnen und Bürger ihre fossil betriebenen Heizungen austauschen? Nach wie vor gibt es keine genauen Antworten auf diese Fragen. Offen bleibt folglich die Art und Weise der Förderung und die konkrete Dauer der genannten „Übergangszeiträume“. Ebenfalls ungeklärt ist die grundsätzliche Frage der Entwicklung der für die Wärmewende notwendige Infrastrukturen. Mit ihren knapp 9 Mio. Einwohnern in Städten und Kreisen appelliert die Metropolregion Rheinland, die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten bei der Wärmewende zu berücksichtigen: Wärmepumpe, Fernwärme, Wasserstoff-Lösungen sind alles Optionen, die gebraucht werden.

Bereich Verkehr und Infrastruktur: Die durch die Ampel vorgesehene schnellere Erweiterung, Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes, u.a. durch Gegen-Finanzierung über den CO2-Zuschlag der LKW-Maut, ist im Sinne des Ziels der Verkehrsverlagerung von Straße auf Schiene grundsätzlich begrüßenswert. Gleiches gilt für die Vereinbarung für schnellere Planungs- und Genehmigungszeiten für ausgewählte Autobahnausbauprojekte, bei denen es um Engpassbeseitigungen geht (bundesweit 144 an der Zahl, davon 35 im Rheinland). Letztere sollen nur noch zusammen mit der Möglichkeit der Erzeugung Erneuerbarer Energien geplant werden. Besonders wichtig für uns im Rheinland: Für die Gestaltung bzw. den Neubau von Ersatzbrücken kann auch die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt werden. Die meisten Brücken, insbesondere Rheinbrücken, sind marode und wurden vor Jahrzehnten für deutlich weniger Verkehrslast konzipiert, als heute da ist. Die Radverkehrsinfrastruktur soll durch eine Ausbauinitiative weiter forciert werden ebenso wie der ÖPNV besonders in suburbanen und ländlichen Räumen. Bedauerlicherweise wurde der für den Güterverkehr so wichtige Bereich der Binnenschifffahrt im Ampel-Papier nicht behandelt.

Die Beschlüsse des Koalitionspapiers müssen nun schnell in Gesetzesvorlagen konkretisiert werden – für den Strukturwandel und die Transformationen in der Metropolregion Rheinland drängt dafür die Zeit.