Seit mehreren Monaten bereits wird das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich in der politisch-gesellschaftlichen Debatte viel diskutiert. Nun soll es noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Auch die Metropolregion Rheinland hatte sich hierzu schon positioniert.

Im Kern geht es in dem Gesetz darum, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wie Schienenwege, Brücken und Autobahnengpässe deutlich schneller als bisher durch Sanierung und Ausbau an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen bzw. wiederinstandzusetzen. Projekte zum Ausbau der Schiene, Brücken sowie auch fest definierte Vorhaben zum Ausbau von Bundesautobahnabschnitten und -kreuzen sollen im Zuge des Gesetzes den Status des ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ erhalten und somit von Behörden und Gerichten zur schnelleren Umsetzung vorrangig behandelt werden. Neben der Straße und der Schiene darf dabei aus Sicht der Metropolregion Rheinland die Wasserstraße nicht vernachlässigt werden, die nach aktuellem Stand des Gesetztes dieses Status nicht erhalten soll.

“Der Rhein ist hier in der Metropolregion Rheinland nicht nur Identifikationsmerkmal, Kulturgut und Tourismusmagnet, sondern vor allen Dingen als wichtigste europäische Wasserstraße ein bedeutender Standortfaktor. Eine ganzheitlich leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Grundlage für Wachstum und Wohlstand und somit für die Gesellschaft von immens hoher Bedeutung. Deswegen geht gerade auch aus dem Rheinland die klare Botschaft nach Berlin aus: Planungsbeschleunigung auch für die Bundeswasserstraßen, auch deren Ausbau muss im überragenden öffentlichen Interesse liegen!”, betont Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, Vorstandsvorsitzender des Metropolregion Rheinland e.V., die Bedeutung der Wasserstraße.

Auch die Bundesländer hatten sich im Bundesrat in dessen Sitzung vom 12. Mai mehrheitlich dafür ausgesprochen, ebenso den Ausbau der Bundeswasserstraßen mit dem Status des ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ zu versehen. Die Bundesregierung hat dies anschließend abgelehnt.

“Gerade im Güterverkehr für die in Vielzahl an Ufernähe ansässige Industrie und deren Lieferketten bietet der Rhein noch ungenutzte Potentiale. Obendrein sind Transporte über Wasser für ihre klimafreundlichere Bilanz bekannt. Zunehmende Phasen mit Niedrigwasser machen zudem schnellere infrastrukturelle Anpassungen erforderlich.”, führt Dr. Stephan Keller weiter aus.