Zum Jahresbeginn 2023 hat das Land Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder für eine Periode von zwei Jahren übernommen. Das Gremium der 16 Landesministerinnen und -minister wird somit in den kommenden 24 Monaten von Oliver Krischer geleitet, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW. Damit steigt zumindest informell der Einfluss auf die Verkehrspolitik des Bundes, auch wenn die formale Zuständigkeit z. B. für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans beim Bund liegt. Für das Gebiet der Metropolregion Rheinland (MRR) gibt es im Bundesverkehrswegeplan allein 70 gelistete Vorhaben im Bereich Straße, Schiene und Wasserstraße, die entweder bereits fest disponiert sind oder aber im vordringlichen Bedarf eingestuft wurden und somit von großer verkehrlicher Bedeutung sind.
„Vor allem die Umsetzung der politisch beschlossenen Projekte im vordringlichen Bedarf muss in den kommenden Jahren bis 2030 ernsthaft und zielstrebig weiterverfolgt und vorangebracht werden. Hier erwarten Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen zurecht, dass sich die Landespolitik konsequent für die Interessen der Region einsetzt“, skizziert Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, Vorstandsvorsitzender der Metropolregion Rheinland, die verkehrspolitischen Anforderungen an die kommenden Jahre. „Für die Zukunftsfähigkeit der Region und für das Gelingen des Strukturwandels ist eine funktionierende und weniger störanfällige Verkehrswegeinfrastruktur essenziell“, so Dr. Keller weiter.
Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), stellv. Vorstandsvorsitzender der Metropolregion Rheinland und Vorstandspate im Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur, ergänzt: „Die Metropolregion Rheinland ist eine der wichtigsten Ballungsräume und Wirtschaftsstandorte in Deutschland sowie in Europa. Sie besitzt eine elementare Knotenpunktfunktion in einem der bedeutendsten europäischen Transportkorridore. Der Ausbau sowie die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur konnte mit der enormen Beanspruchung und den sich rasch wandelnden Erfordernissen nicht mehr Schritt halten. Die heutige, in weiten Teilen marode und überlastete Verkehrsinfrastruktur zeugt davon und ist für alle praktisch jeden Tag erlebbar. Diese Defizite müssen schnellstmöglich behoben werden.“
Die Gründe dafür sind vielfältig. Aus Sicht der MRR muss die Bundesregierung weiter alles daran setzen, die Planungsverfahren im Infrastrukturbereich zu beschleunigen und die Finanzierung der im BVWP fixierten Projekte zu gewährleisten.
„Dabei ist der Schwerpunkt auf die die bedarfsgerechte Instandsetzung bestehender Verkehrswege zu legen, wie etwa der besonders betroffenen Autobahnbrücken. Gleichwohl wird man den sich ändernden Verkehrsströmen – auch vor dem Hintergrund der angestrebten klimagerechten Verkehrswende – durch sinnvolle, ergänzende Neubauten Rechnung tragen müssen. Andernfalls werden Staus und großräumige Umleitungsverkehre, die gerade im Güterverkehr lange und somit klimaschädliche Umwege verursachen, in Zukunft noch weiter ansteigen“, so Andreas Budde, techn. Beigeordneter der Stadt Solingen und Vorsitzender des MRR-Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur.