Gemeinsames Positionspapier nordrhein-westfälischer Regionen fordert Stärkung regionaler Strukturförderung statt Zentralisierung
Die Ausgestaltung der EU-Förderpolitik ab 2028 steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission im Juli und deren Präzisierung im November 2025 werden beim Europäischen Rat im Dezember zentrale Leitplanken für die kommende Förderperiode festgelegt.
Die Metropolregion Rheinland hat gemeinsam mit Partnerstrukturen – dem Verbund regionen.NRW, Regionalagenturen und LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen – ein Positionspapier zur künftigen EU-Förderpolitik erarbeitet und diese Position aktiv in den politischen Diskurs eingebracht. Für das Rheinland als stark urban-industriell geprägte, zugleich aber auch ländlich strukturierte Region ist eine regional verankerte, handlungsfähige Strukturförderung von zentraler Bedeutung.
Unsere sieben zentralen Positionen zur EU-Förderpolitik ab 2028
1. Keine Renationalisierung – Verantwortung in den Regionen sichern
Option regionaler Kapitel mit eigenen, auskömmlichen Budgets pro Region sowie direkter Verhandlung mit der EU-Kommission. Eine zentrale Koordinierung beim Bund würde Bürokratie erhöhen und die Umsetzung verzögern.
2. Agrar- und Kohäsionspolitik trennen
Klare Trennung zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) einerseits sowie den Instrumenten der Kohäsionspolitik – dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – andererseits. Beide Politikbereiche folgen unterschiedlichen Zielsetzungen, Logiken und Verwaltungsstrukturen.
3. EFRE & ESF+ verbinden
Gemeinsame Aufrufe und harmonisierte Regeln ermöglichen. Investitionen in Innovationen und Qualifizierung müssen innerhalb eines Projekts kombinierbar sein.
4. LEADER als ganzheitliches Instrument sichern
Erhalt des multisektoralen LEADER-Ansatzes („Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale“) mit einem festen Budgetrahmen für die Entwicklung ländlicher Räume – keine Verengung auf land- oder forstwirtschaftliche Förderzwecke.
5. Kohäsionspolitik stärken
Kohäsionsmittel inflationsbereinigt stabil halten. Ausgaben für militärische Mobilität sind außerhalb des Nationalen Reform- und Partnerschaftsprogramms (NRPP) zu finanzieren.
6. EFRE bleibt zentral für KMU
Klare Aufgabenteilung zwischen regionalem EFRE und einem zentralen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (European Competitiveness Fund – ECF). Die Mittelstandstauglichkeit der Förderung muss gewährleistet bleiben.
7. Keine finanziellen Risiken für Kommunen
Leistungsorientierung nur mit Augenmaß. Zusätzliche Haushaltsrisiken für kommunale Projektträger sind auszuschließen.
Politische Arbeit auf allen Ebenen
Gerade für das Rheinland – mit seiner polyzentralen kommunalen Struktur, seiner mittelständisch geprägten Wirtschaft, seinen industriellen Transformationsprozessen und seinen ländlichen Räumen – sind verlässliche, regionale Förderstrukturen entscheidend, um europäische Ziele wirksam umzusetzen. Wir teilen die Prioritäten der Europäischen Union für Transformation, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – fordern jedoch die passenden Rahmenbedingungen, damit diese Ziele in den Regionen und für die Menschen vor Ort erreicht werden können.
Hier finden Sie unser gemeinsames Positionspapier in Kurzfassung sowie Langfassung.