Die Bundesregierung hat angekündigt, Planungsverfahren im Infrastrukturbereich zu beschleunigen. Entsprechend wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, aber die Abstimmung zwischen den Ministerien stockt. Auch im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Metropolregion Rheinland im Oktober 2022 in Berlin wurde deutlich, dass die Planungsverfahren deutlich beschleunigt werden müssen.  

„Das Rheinland ist als national und international bedeutender Verkehrsknoten zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft in besonderem Maße auf eine intakte Infrastruktur angewiesen. Marode Brücken, Schienenwege und Straßen müssen künftig deutlich schneller wieder instand gesetzt werden können, als dies bisher der Fall war, damit wir die Zukunftsfähigkeit unserer Region sichern können. Die Bundesregierung hat sich dies vorgenommen. Sie muss jetzt auch liefern und nicht versuchen, den einen gegen den anderen Verkehrsträger auszuspielen. Eine schnelle und im Ergebnis auch effektive und wirksame Gesetzgebung zur Planungsbeschleunigung für sämtliche Infrastrukturbereiche ist jetzt nicht nur aus Sicht des Rheinlands dringend geboten. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten“, mahnt Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, Vorstandsvorsitzender der Metropolregion Rheinland.

Andreas Budde, Beigeordneter der Stadt Solingen und Leiter des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur in der Metropolregion Rheinland, führt weiter aus: „Viele Infrastrukturvorhaben stocken seit Jahren und deren Umsetzung staut sich immer weiter auf. Die Kommunen brauchen zur Umsetzung der Projekte deshalb dringend und schnell ein besseres Rüstzeug in Form eines deutlich verschlankten und effizienteren Planungsrechts. Dieses muss im Ergebnis so ausgestaltet sein, dass es in der Praxis tatsächlich dazu führt, Planungszeiten für Infrastrukturprojekte deutlich zu verkürzen.“