In der Bund-Länder-Konferenz vom 2. November 2022 wurde abschließende Einigkeit zu einer baldigen Einführung eines bundesweit gültigen „Deutschlandtickets“ für den ÖPNV und auch die weitere grundlegende Finanzierung des Nahverkehrs erzielt. Das digitale Deutschlandticket soll als monatliches Abonnement zu einem Preis von zunächst 49 EUR schnellstmöglich eingeführt werden. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass der Bund den Ländern schon ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stellt.

Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf und Vorsitzender des Vorstands des Metropolregion Rheinland e.V., sagt hierzu: „Aus Sicht der Metropolregion Rheinland sind die Beschlüsse aus der letzten Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ein positives Signal zur Stärkung des ÖPNV im Rheinland. Durch das nun von Bund und Ländern final beschlossene, einheitliche Deutschlandticket wird künftig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger mit dem ÖPNV über Verbundgrenzen hinweg deutlich erleichtert. Die durch dieses Ticket wegfallenden Tarifgrenzen senken bisherige Hemmschwellen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Somit wächst mit dem Deutschlandticket auch das Rheinland ein Stück weiter zusammen.“

Gleichzeitig weist die Metropolregion Rheinland darauf hin, dass für eine zukunftsfähige Entwicklung des ÖPNVs weitere Kraftanstrengungen notwendig sind. Vor allem der Verlustausgleich darf die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Ferner muss die Finanzierung in den Ausbau der Infrastruktur und der Verkehrsmittel über das jetzt beschlossene Maß deutlich hinausgehen.

„Damit der ÖPNV die vom Land NRW im Koalitionsvertrag verankerten Ziele erreichen und die notwendige Umstellung auf alternative Antriebsformen vorantreiben kann, bedarf es vor allem weiterer Erhöhungen der Regionalisierungsmittel. Daher sind wir als Metropolregion Rheinland zunächst froh, dass der Bund hierzu eine Zusage zur Mittelerhöhung getroffen hat. Mit Blick auf die vom Land gewünschte Kapazitätserhöhung um 60% bis 2030 wird die Finanzierungsgrundlage aber sicherlich noch nicht ausreichen“, ergänzt Andreas Budde, technischer Beigeordneter der Klingenstadt Solingen und Leiter des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur in der Metropolregion Rheinland, und macht deutlich, dass die Bund-Länder-Einigung zwar ein wichtiger Schritt zur Stärkung des ÖPNVs ist, aber sinnbildlich noch viel Strecke zu machen ist.