EU-Wahl Spezial
Weil Europa für uns im Rheinland wichtig ist, haben wir Parteien zu wichtigen Themen der Regional- und Strukturpolitik befragt. Denn auch für die Metropolregion Rheinland ist die Europawahl 2024 von enorm hoher Bedeutung.
Stimmen zur Europawahl
Mit einigen Kandidat*Innen haben wir dazu auch ausführlich in mehreren Veranstaltungen diskutiert. Am Ende konnten und haben alle eine eigene Perspektive zum Wechselspiel Metropolregionen und Europa beisteuern.
Die Videos finden Sie hier: Perspektiven zur Europawahl.
WAHLPRÜFSTEINE ZUR EUROPAWAHL 2024
Das nordrhein-westfälische Rheinland ist eine über Jahrhunderte gewachsene Region mitten in Europa, positiv geprägt durch unzählige kulturelle Einflüsse und vitale Beziehungen zu den europäischen Nachbarn in Belgien und den Niederlanden. Die vielfach liberale Lebenseinstellung der Menschen im Rheinland ist auch Ausdruck der Fähigkeit, offen mit Veränderungen umzugehen, sich an neue Situationen anzupassen und mutig Wandel zu gestalten. Umso bedeutender ist für die Region eine Stärkung der Europäischen Union und des EU-Binnenmarktes. Daher haben wir einige Forderungen und Fragen zur Europawahl formuliert.
Die Wahlprüfsteine finden Sie hier zum Download.
Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024 - Die Antworten
Die Antworten auf die verschiedenen Fragen und Forderungen auf die Wahlprüfsteine finden Sie nachfolgend oder kompakt als Dokument zum Download.
Thema 1 Kohäsionspolitik & Regionen: Wie sollte sich aus Ihrer Sicht, die europäische Kohäsionspolitik in den kommenden Jahren weiterentwickeln? Wie bewerten Sie die Rolle von Metropolregionen für die Zukunftsfähigkeit der EU? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie ihre Bedeutung im EU-Institutionengefüge stärken?
CDU
CDU und CSU bewerten Metropolregionen als wichtige Motoren für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung in ganz Europa. Innovationen werden oft in Metropolregionen entwickelt, hier entstehen auch viele moderne Arbeitsplätze. Metropolregionen müssen als Ganzes gedacht werden. „Stadt und Land Hand in Hand“ ist und bleibt die Devise von CDU und CSU, die wir auch mit unserer Europapolitik adressieren. Deshalb werden wir die Bedürfnisse unserer Regionen in den Vordergrund stellen, wenn wir über den EU-Haushalt diskutieren. Die Kohäsionspolitik hat einen äußerst positiven Einfluss auf den Binnenmarkt. Sie sollte im EU-Haushalt weiterhin stark gefördert werden, allerdings mit vereinfachten Regeln und unter direkter Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden an der Gestaltung und Umsetzung der Programme.
Ziel von CDU und CSU ist es, die Struktur- und Investitionsfonds für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Wir unterstützen eine Kohäsionspolitik, die eine gleichmäßige Entwicklung aller europäischen Regionen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas strukturell stärkt. Wir wollen für die nächste Förderperiode in der Struktur- und Kohäsionspolitik neben den ostdeutschen Ländern und strukturschwachen Gebieten vor allem die Unterstützung der Transformationsregionen sichern. Institutionell wollen wir den Ausschuss der Regionen stärken und damit die Vielfalt der Regionen als Stärke Europas aufwerten.
FDP
Wir Freie Demokraten fordern eine grundlegende Reform der EU-Kohäsionspolitik, welche den Zusammenhalt zwischen den Regionen und zwischen den EU-Mitgliedstaaten fördern soll. Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip ist dabei fehl am Platz. In der regionalen Entwicklungspolitik sowie in der Forschungs- und Innovationspolitik müssen auch länderübergreifende Kooperationen angestrebt werden. Dabei sind folgende Zieldimensionen zu berücksichtigen: Zum einen subsidiäre Unterstützung für schwache Regionen, damit ein Minimum an ökonomischer und sozialer Leistungskraft vor Ort gehalten und entwickelt werden kann. Zum anderen die Stärkung von Regionen mit Entwicklungspotential, damit deren Potentiale gehoben werden können. Bewährte Instrumente wie „Horizon Europe“, „InvestEU“ oder auch die Europäische Investitionsbank wollen wir schlagkräftiger machen. Außerdem sollen mehr Mittel des EFRE für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitgestellt werden. Insbesondere grenzübergreifende Investitionen in Infrastruktur und Verkehr sind nötig, um wirtschaftliche Potentiale regional und grenzübergreifend zu fördern. Wirtschaftsstarke und innovative Metropolregionen sind zentral für ein wettbewerbsfähiges Europa.
Grüne
Der Erfolg des Green Deal und der Zusammenhalt der EU entscheiden sich vor Ort: anhand konkreter Projekte in den europäischen Regionen. Dort liegt wichtige Expertise zur Gestaltung des Wandels vor Ort. Eine effiziente Förderpolitik in der EU bezieht die Menschen vor Ort mit ein, basiert auf konsistenten und klaren Kriterien und ist an den Chancen und Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels ausgerichtet. Der Umfang der Förderprogramme soll sich in seiner Größe an den Herausforderungen orientieren. Wir wollen den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen, ihre Bekanntheit steigern und die Umsetzung von Projekten beschleunigen. Zur Vereinfachung der Strukturen prüfen wir das derzeitige System von Einzelfonds. Strukturschwache und ländliche Regionen sowie Regionen mit industrieller Prägung und Modernisierungsherausforderungen wollen wir bei der Auszahlung in den Mittelpunkt stellen, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen.
SPD
Metropolregionen (MR) sind Transformationstreiber – nur mit ihnen gemeinsam kann der Übergang zu einem klimaneutralen Wirtschaften gelingen. Mit einer guten Umsetzung der Kohäsionspolitik wollen wir sicherstellen, dass alle von einer nachhaltigen Zukunft profitieren. Deshalb wollen wir die Mittelverwaltung und den ortsbezogenen Ansatz stärken, um die besonderen Bedürfnisse jeder Region besser zu erfassen. Für MR muss die Kohäsionspolitik als „Ermöglicherin” fungieren. Dabei ist es wichtig, dass MR die Verbindung zu ihrem Hinterland nicht verlieren. Daher setzen wir uns für Instrumente ein, die sowohl das Wachstum als auch das Zusammenwachsen fördern. Dabei sind wir strikt gegen eine Zentralisierung der Mittelverwaltung der Kohäsionsfonds. Die Kohäsionspolitik muss flexibler werden, um sich an unvorhergesehene neue Bedürfnisse anzupassen, ohne aber von ihren langfristigen Zielen abzuweichen. Dazu müssen administrative Hürden und Doppelstrukturen beseitigt werden.
Thema 2 Energie & Klima: Wie bewerten Sie die Entwicklungen des EU-Energiebinnenmarktes? Wie soll eine neue TEN-E VO gestaltet sein, um die Bedarfe im Rheinland bestmöglich zu adressieren? Wie wollen Sie die Umsetzung des Green Deal weiterentwickeln – auch i.S. der Stärkung von Transformationsregion?
CDU
CDU und CSU sehen Wirtschaft, Energie und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als Einheit. Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben und ohne Klimaschutzmaßnahmen keine nachhaltige Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Klimaschutz gestalten wir mit den Menschen und Betrieben, nicht gegen sie. Alle Sektoren sollen dabei unterstützt werden, ihre Produktionsweisen klimafreundlich umzurüsten. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit und auf marktbasierte Instrumente wie den Emissionshandel.
Den Green Deal wollen wir im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickeln und wollen so beispielgebend für den internationalen Klimaschutz sein.
Mit der europäischen Energieunion wollen wir zu mehr Energiesicherheit und -souveränität kommen – und das zu bezahlbaren Preisen. Dazu werden wir den Binnenmarkt für Energie stärken und die grenzüberschreitende Infrastruktur auf- und ausbauen.
FDP
Wie bewerten Sie die Entwicklungen des EU-Energiebinnenmarktes? Wie soll eine neue TEN-E VO gestaltet sein, um die Bedarfe im Rheinland bestmöglich zu adressieren? Wie wollen Sie die Umsetzung des Green Deal weiterentwickeln – auch i.S. der Stärkung von Transformationsregion?
Die wachsende Integration des Energiebinnenmarktes ist eine Erfolgsgeschichte, die Deutschlands Versorgungssicherheit erhöht und für möglichst niedrige Preise sorgt. Der EU-Energiebinnenmarkt sollte daher ausgebaut und vertieft werden. Dazu ist ein zügiger Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur notwendig. Es sollte überprüft werden, ob Änderungen der TEN-E-Verordnung eine weitere Beschleunigung, beispielsweise des europäischen Wasserstoffnetzes oder von Offshore-Anbindungsleitungen, ermöglichen können. Davon würden insbesondere auch das Rheinland und angrenzende Regionen, die im Zuge der Dekarbonisierung von Stromerzeugung (Braunkohle), Fernwärme und Industrie einen hohen Bedarf an EE-Strom und Wasserstoff haben, besonders profitieren. Die zuletzt von der EU verabschiedete Strommarkt-Reform enthält richtige Ansätze, beispielsweise die Vereinfachungen für PPA, aber aus Sicht der FDP auch fehlerhafte Elemente, zum Beispiel den Fokus auf sogenannte Differenzkontrakte.
Grüne
Wir treten an, unseren Wohlstand zu erneuern, indem wir ihn auf ein klimaneutrales Fundament stellen. Daher kämpfen wir für die Fortführung und vollständige Umsetzung des Green Deal. Um den Green Deal zu einem Erfolg zu machen, brauchen wir eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die Innovation ermöglicht und nachhaltige Infrastruktur baut, die den Mut zu gezielten strategischen Investitionen aufbringt und die uns unabhängig macht von den Autokratien dieser Welt. Eine günstige, unabhängige und verlässliche Energieversorgung ist dabei ein entscheidender Standortfaktor. Wir fordern eine Infrastrukturunion, durch die wir massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und des Wasserstoffkernnetzes investieren. Durch die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur und den Bau von anschlussfähigen neuen Pipelines wie H2Med können wir etwa grünen Wasserstoff aus den sonnen- und windreichen Regionen Europas in die europäischen Industriezentren transportieren.
SPD
Wir setzen uns für die fortlaufende Integration des EU-Energiebinnenmarktes ein, da diese eine preisgünstige und sichere Energieversorgung in Europa gewährleistet. Dazu gehört zum einen eine harmonisierte Regulierung der Strom-, Erdgas- und Wasserstoffmärkte. Zum anderen ist die grenzüberschreitende Infrastruktur der Schlüssel, um Energie dort hinzuleiten, wo sie benötigt wird. In der überarbeiteten TEN-E wurde erstmals die Infrastruktur für Wasserstoff berücksichtigt, der entscheidend zur Transformation von energieintensiven Industrien im Rheinland beitragen wird. In Folge dieser Reform wurden 65 Wasserstoffprojekte auf die 2024 verabschiedete PCI-Liste aufgenommen, darunter mehrere Leitungen, die den Westen Deutschlands mit Wasserstoff versorgen werden. Als Sozialdemokrat*innen stehen wir auch in Zukunft für eine gerechte Transformation, in der die Bezahlbarkeit von erneuerbaren Energien, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sowie die Aus- und Weiterbildung im Mittelpunkt stehen.
Thema 3 Wettbewerbsfähigkeit: Welche Konzepte haben Sie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Regionen? Welche Ansätze verfolgen Sie zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts, v.a. mit Blick auf Transformations- und Wettbewerbsherausforderungen industriestarker Standorte?
CDU
Unser Ziel ist es, Europa als Standort von Industrie und Mittelstand zu stärken. Unsere Unternehmen brauchen die besten Rahmenbedingungen. Dazu gehört insbesondere sichere und bezahlbare Energie. Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und kritischen Rohstoffen werden wir konsequent abbauen. Unser Ziel sind Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern. Wir wollen so u. a. die Rahmenbedingungen für Automobilindustrie, Grundstoffindustrie, Mittelstand und Handwerk, Luftfahrt und energieintensive Industrie unterstützen.
Wir wollen mit einer europäischen Wettbewerbsstrategie unternehmerisches Handeln erleichtern. Gerade für den Wettbewerb mit anderen Weltregionen ist zentral, dass geistiges Eigentum weiterhin effektiv geschützt wird. Maßnahmen hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell müssen praxisnah ausgestaltet werden und dürfen die wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen. Zudem streben wir schnell eine echte Kapitalmarktunion mit gemeinsamen Regeln an, die die Finanzierung von Industrie-, Innovations- und Transformationsvorhaben erleichtern wird.
Die Anwendung des Beihilferechts muss einfacher und schneller werden, damit die staatliche Unterstützung insb. von Forschungs- und Innovationsprojekten in strategisch wichtigen Zukunftsfeldern schnell erfolgen kann.
FDP
Um die Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Regionen zu stärken, bedarf es künftig eines verstärkt marktwirtschaftlichen Ansatzes. Hohen Stromkosten hat die Koalition in Deutschland bereits durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entgegengewirkt. Europa braucht zudem einen vollendeten gemeinsamen Energiebinnenmarkt. Das Wettbewerbsrecht als Kern eines offenen Binnenmarktes muss wieder gestärkt werden, um marktverzerrenden Subventionstendenzen in den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Auch in der Außenwirtschaftspolitik darf die Antwort, beispielsweise auf den IRA der Vereinigten Staaten, nicht eigene Subventionspolitik und protektionistische Maßnahmen sein, sondern eine Stärkung der Wettbewerbsbedingungen in Europa. Dazu gehören insbesondere ein radikaler Bürokratieabbau, Technologieoffenheit und innovationsfreundliche Regulierung, beispielsweise bei Künstlicher Intelligenz. Um den Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien voranzubringen, stellen wir auf EU-Ebene die Weichen für eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dafür wollen wir z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen beschränken.
Grüne
Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von zu starker Marktmacht bekämpft und Subventionswettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet, macht den Erfolg des Binnenmarktes aus. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings steht die EU heute im Ringen um die Märkte der Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten, die sich nicht an diese Regeln halten. Gerade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und dabei zugleich Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren sowie Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.
SPD
Ein sozial gerechter und nachhaltiger wirtschaftlicher Umbau benötigt öffentliche Förderprogramme. Das EU-Beihilfenrecht ermöglicht flexible Regelungen wie erhöhte Anmeldeschwellen oder Ausnahmen von Beihilfeverboten für spezifische Zwecke. Die SPD setzt sich dafür ein, die Genehmigungsverfahren und die Beihilfeprüfungen für förderpflichtige Programme zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne Schutzstandards zu senken. Staatliche Subventionen in Schlüsselindustrien und Zukunftstechnologien wollen wir zudem so ausgestalten, dass sie die Wertschöpfung in Europa unterstützen und uns strategisch unabhängiger machen. Wir wollen daher eine europäische Industriestrategie als Teil einer umfassenden Standort- und Resilienzstrategie. Außerhalb des Beihilfenrechts strebt die SPD eine effizientere Planung und Genehmigung von Projekten an. Sie unterstützt die Erweiterung erfolgreicher Konzepte wie den Aufbau von klimaneutralen Industriestandorten in verschiedenen Regionen mit guten Arbeitsplätzen.
Thema 4 Innovationsentwicklungen: Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die technologische Innovation in der EU zu stärken? Welcher Anreiz könnte aus Ihrer Sicht geschaffen werden, damit deutsche Akteure sich auch auf regionaler Ebene stärker am EU-Rahmenprogramm beteiligen?
CDU
CDU und CSU wollen Forschung, Innovation und moderne Infrastruktur stärken. Mit einer Offensive für Forschung und für Innovation sowie einem starken EU-Forschungsrahmenprogramm erreichen wir eine Vorreiterrolle der EU bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien. Wir legen den Fokus auf Innovationsführerschaft und Technologieoffenheit. Forschungsgelder müssen primär nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden. Unser Ziel ist, dass in der EU insgesamt drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung investiert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf neuen Technologien, vor allem Digitalisierungstechniken und KI, damit Deutschland und Europa weiterhin in der ersten Innovationliga mitspielen. Zudem gilt es in die wesentlichen Bereiche der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, in Gesundheitsforschung, Energie-, Klima- und Materialforschung. Deutschland ist hier besonders stark und soll es auch bleiben.
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den innovativen Regionen in Europa stärken. Damit regionale Innovatoren sich stärker an den EU-Programmen beteiligen können, wollen wir sicherstellen, dass Innovationskapazitäten, Online-Tools und Technologien zur Vernetzung und Unterstützung von Forschung und Wirtschaft in allen Regionen zur Verfügung stehen.
FDP
In Europa steckt die Energie, zum weltweiten Zentrum für bahnbrechende Innovationen und Spitzentechnologien zu werden. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensiveren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt. Wir sprechen uns klar gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus. Wir setzen uns für eine unbürokratische und praxisnahe Umsetzung der europäischen KI-Verordnung ein, die Innovationen ermöglicht und Bürgerrechte schützt. Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir weiterentwickeln und mit klaren Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Energietechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ausbauen. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auf diesem Wege Investitionen mobilisiert werden. Mit der Weiterentwicklung des European Innovation Council zu einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen wollen wir für eine europaweit vernetzte, koordinierte Forschungspolitik sorgen und disruptive Innovationen fördern. Innovationscluster, wie „Brainport Eindhoven“ in den Niederlanden, in denen Wissenschaftsinstitute, Start-ups und High-Tech-Unternehmen eng zusammenarbeiten und Innovationen vorantreiben, können Vorbild für die gesamte EU sein. Wir treten zudem für Digital-Freiheitszonen nach europäischem Recht ein. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen. Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen in der Wachstumsphase wollen wir in der EU eine nachhaltige Finanzierung ermöglichen. Insbesondere wollen wir eine europäische Venture-Capital-Verordnung durchsetzen, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft.
Grüne
Für die wirtschaftliche Zukunft Europas sind Innovationen von entscheidender Bedeutung. Wir wollen Ideen auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Im Zentrum steht dabei das Programm Horizon Europe, das die Forschungsaktivitäten der EU bündelt. Wir wollen seinen Umfang im nächsten europäischen Finanzrahmen ausbauen und die transferorientierten Programmbestandteile so gestalten, dass die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützt werden. Um die Teilnahme an Förderprogrammen auch für KMU, kommunale Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) attraktiver zu machen, sollen die Beantragung und die Dokumentation der Projekte möglichst vereinfacht werden. Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und die öffentliche Hand gemeinsam an den notwendigen Lösungen für die Zukunft arbeiten.
SPD
Wir wollen unser Innovationspotenzial bestmöglich nutzen, um den Wandel aktiv mitzugestalten. Wir müssen in der Lage sein, strategische Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen. Gleichzeitig müssen wir dort, wo es möglich ist, Bürokratie abbauen. Um die technologische Innovation in der EU zu stärken, sind Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien und die Unterstützung der Industrie beim Wandel essenziell. Mit dem Netto-Null-Gesetz und der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ haben wir nun einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung getan. Es wird wichtig sein, dass eine neue Kommission dies weiter ausbaut. Unser Ziel ist außerdem eine europäisch geeinte Wissens- und Forschungslandschaft. Das Forschungsprogramm „Horizon“ wollen wir weiter stärken, und sprechen uns (wie in der Vergangenheit) gegen Kürzungen in diesem Bereich aus. Je bekannter und erfolgreicher Horizon ist, desto attraktiver wird es auch für deutsche Akteure auch auf regionaler Ebene.
Thema 5 Freihandel: Wie wollen Sie die EU wieder zu einem stärkeren globalen Partner für andere Marktorte entwickeln? Welche konkreten Freihandelsabkommen erachten Sie mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Europas für erforderlich?
CDU
Europa muss neue Freihandelsinitiativen starten. Die EU braucht eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versorgungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen reduziert. Wir wollen mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abschließen, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten. Gleiches gilt für Abkommen im asiatisch-pazifischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand. Künftig sollen Freihandelsabkommen nur noch als reine EU-Abkommen („EU-only“) verabschiedet werden. Es bedarf auch eines besseren Zugangs für europäische Unternehmen auf ausländischen digitalen Märkten insbesondere in Hinblick auf Interoperabilität. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss weiterentwickelt werden. Zu einem funktionierenden Handel gehört auch die Sicherheit der Handelswege. Wir müssen die Handelswege wo nötig auch militärisch vor Piraterie oder gewaltsamen Angriffen schützen.
FDP
Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Wir fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz endlich vollständig ratifiziert werden. Wir setzen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein. Darüber hinaus muss das modernisierte erweiterte Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile schnellstmöglich ratifiziert werden. Das Abkommen ist eine große Chance zur Diversifizierung von Rohstoffpartnerschaften und zudem eine wichtige Wertepartnerschaft. Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Israel aufzunehmen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. Israel hat einen extrem starken Hochtechnologiesektor. Von einem Freihandelsabkommen würden beide Seiten stark profitieren. Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU sein. Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen. Mit Taiwan streben wir ein Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zu Recht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten.
Grüne
Handel fördert den Austausch zwischen Gesellschaften und kann Wohlstand mehren. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand aufgrund der starken Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gerechten globalen Handel ab. Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der beste Ort dafür. Allerdings ist die WTO aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum handlungsfähig. Um die Wertschöpfung zu fördern und neue wirtschaftliche Partnerschaften zu entwickeln, setzen wir daher auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien, den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die sich ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen. Wir treten dabei für weltweit hohe Umwelt- und Sozialstandards ein, auch um dadurch die globalen Wettbewerbsbedingungen anzugleichen und im Sinne unserer Interessen zu wirken.
SPD
Die EU bleibt ein sehr attraktiver Markt und der größte Exporteur der Welt. Wir sollten uns weiterhin auf die Reform der WTO konzentrieren und diese durch bilaterale nachhaltige Abkommen mit verlässlichen Partnern als zusätzliche Stabilisierungsfaktoren ergänzen. Der Abschluss nachhaltiger Abkommen mit Mexiko, Australien, Indonesien und dem Mercosur in absehbarer Zeit wird von
entscheidender Bedeutung sein. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass wir uns mit unseren Handelspartnern über unsere unilateralen Rechtsvorschriften (z. B. zur Entwaldung) austauschen, um zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften ihre Ziele erreichen, und damit wir Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam angehen können.
Thema 6 Entbürokratisierung: Mit Hilfe welcher Maßnahmen wollen Sie die bürokratischen Lasten durch EU-Gesetzgebung in den kommenden fünf Jahren reduzieren? Welche Berichtspflichten wollen Sie bspw. konkret auf den Prüfstand stellen?
CDU
Die Überregulierung der Wirtschaft wollen wir durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtspflichten für Unternehmen zusammenfassen und überflüssige EU-Regeln wie z. B. zu Whistleblowern abschaffen. Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein. Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrung in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt. Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prinzip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden. Wir brauchen einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung. Neue Regeln dürfen nur 1:1 ins nationale Recht umgesetzt werden.
FDP
Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten. Dazu fordern wir einen „Bureaucracy Reduction Act“. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden. Wir fordern hierfür eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften. Als Vorbild könnte der deutsche Bürokratiekostenindex dienen. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold Plating“, lehnen wir ab. Wir fordern zudem, Gesetze und Verordnungen, wo möglich, mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klausel“, zu beschließen. Bei der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie müssen alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern. Jedes Gesetzgebungsverfahren soll außerdem zukünftig einen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kritisch durchleuchtet. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Auch sich überschneidende Berichtspflichten, die aus einem regelrechten Regulierungsdickicht resultieren, belasten Unternehmen unnötig. Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen.
Grüne
Besonders KMU werden durch neue bürokratische Anforderungen in besonderem Maße belastet. Wir setzen uns für eine konsequente Prüfung der Auswirkungen neuer Gesetze auf KMU sowie für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen ein. Auch für existierende Gesetzgebung fordern wir eine regelmäßige Überprüfung, um Bürokratie abzubauen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, zu streichen. Auch beim Zugang zu EU-Investitionsprogrammen streben wir an, Antragsverfahren zu beschleunigen und Berichtspflichten zu reduzieren. Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter gestellt werden. Verfahrensstände sollen online einsehbar werden. Durch eine stärkere Vernetzung von europäischen und nationalen Behörden soll zudem das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit relevante Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden.
SPD
Für eine erfolgreiche aktive Wirtschafts- und Industriepolitik müssen wir die Fähigkeit haben, strategische Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen, und gleichzeitig Bürokratie – wo möglich – abbauen, um Planungsprozesse zu beschleunigen und Raum für Unternehmertum und Kreativität zu schaffen. Derzeit erfolgt die Regulierung von europäischer Industriepolitik vor allem durch die Ad-hoc-Kontrolle von nationaler Beihilfe und über eine Vielzahl von Plattformen und Gremien für unterschiedliche europäische Programme. Dabei fehlen Daten, analytische Ressourcen und gebündelte Kompetenzen auf EU-Ebene. Das wollen wir ändern und die Qualität von EU-Regulierungen verbessern. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, Investitionshindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen. Dafür brauchen wir ein Update verschiedener Regulierungen ohne Schutzstandards abzusenken.
Thema 7 Fachkräfte & Transformationsregionen: Wie wollen Sie den Aktionsplan zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels mit Blick auf regionale Besonderheiten von Transformationsregionen weiterentwickeln?
CDU
Dem Fachkräftemangel in Deutschland wollen wir auch europäisch begegnen. Die Fähigkeiten junger Menschen aus ganz Europa müssen gefördert und genutzt werden. Um die Bildungs- und Ausbildungsmobilität zu stärken, sollen Anerkennungsverfahren und Transparenzinstrumente für die berufliche Bildung weiter vereinfacht werden.
Wir wollen alle Hürden beseitigen, die es bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch gibt und die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung (z. B. sogenannte A1-Bescheinigungen) von Arbeitnehmern schnell vereinfachen. Dienstreisen und grenzüberschreitendes Arbeiten werden wir ebenfalls erleichtern.
Weiterhin ist es unser Ziel, dass Eltern, vor allem Frauen, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einfacher am Arbeitsmarkt teilnehmen und von Teilzeit auf Vollzeit wechseln können. Wir wollen insbesondere den Anteil von Frauen in der Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurwesen erhöhen und sie entsprechend fördern.
FDP
Wir Freie Demokraten fordern angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen wollen wir senken. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Das niederländische Vorbild eines einjährigen Orientierungsvisums für Absolventinnen und Absolventen der global besten 200 Universitäten wollen wir auf die ganze EU ausweiten. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Zudem wollen wir Hürden für die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU abbauen und insbesondere monatelange bürokratische Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen und beschleunigen. Dazu fordern wir digitale One-Stop-Shops als zentrale Anlaufstellen in jedem EU-Mitgliedstaat. Sprachbarrieren bei Verwaltungsvorgängen in der EU müssen abgebaut werden. Dazu wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache in der Europäischen Union einführen. Wir wollen zudem die EU-Entsenderichtlinie modernisieren und vereinfachen. Wichtig ist uns außerdem, die Bereitschaft vieler älterer Menschen zu fördern, ihre Erfahrung und ihr Fachwissen freiwillig auch nach dem Eintritt in den Ruhestand einzubringen.
Grüne
Um den Fach- und Arbeitskräftemangel zu lindern, müssen wir mehr in die Ausbildung junger Menschen investieren, Weiterbildungsangebote auch für ältere Menschen bereithalten und Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. Die Mobilität von Arbeitnehmer*innen innerhalb der EU ist ein Kernelement des Binnenmarkts. Wir wollen sie stärken, indem wir Hürden senken, etwa bei praktischen Fragen rund um die Sozialversicherung. Berufliche Ausbildungsabschlüsse und Bildungsabschlüsse sollen im Rahmen des Europäischen Qualifizierungsrahmens einfacher und schneller in jedem Land der EU gelten, statt mühsam anerkannt werden zu müssen. Durch eine Verdopplung der Mittel für Erasmus+ wollen wir die Mobilität junger Menschen erhöhen und durch Unterstützungsangebote für kleine Betriebe möglichst vielen Auszubildenden die Teilnahme ermöglichen. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten sollte die EU-Blue-Card-Initiative auf nicht akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt.
SPD
Im Vordergrund steht hier die Förderung guter Arbeit und guter Bezahlung, um Arbeitskräfte zu finden und zu halten. Zusätzlich brauchen wir öffentliche und private Investitionen in Aus- und Weiterbildung, um vorhandene Potentiale zu nutzen, und einfachere Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU. Die Kommission hat mit dem Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels eine Strategie vorgelegt, deren Fortschritte im Europäischen Semester überwachen wird. Diese muss stetig weiterentwickelt werden und auch Unterschiede in den Regionen Europas einbeziehen. Für Transformationsregionen brauchen wir eine besondere Förderung von Aus- und Weiterbildung, um den grünen und digitalen Wandel nicht auszubremsenden und Beschäftigte vor Ort nicht mit den Veränderungen allein zu lassen. Zudem braucht es weiterhin ausreichend europäische Mittel (wie derzeit durch RRF und ESF+), um Transformationsregionen bei dieser enormen Herausforderung zu unterstützen.
Thema 8 Verkehr: Wie bewerten Sie die Zielsetzungen der EU für den Modal Split? Welche Maßnahmen könnten aus Ihrer Sicht zu einem sichereren und verlässlicheren grenzüberschreitenden Verkehr führen?
CDU
Unsere Mobilität soll intelligenter, effizienter und nachhaltiger werden. Dafür brauchen mehr Technologie, auch den sauberen Verbrennungsmotor und keine Verbote! CDU und CSU plädieren für einen technologieoffenen Ansatz bei der Entwicklung alternativer Kraftstoffe, Wasserstofftechnologien und neuen Antriebssträngen für Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe. Wir unterstützen neben der Elektromobilität neue nachhaltige flüssige Kraftstoffe, da sie mit den derzeitigen Betankungsinfrastrukturen und Versorgungsketten genutzt werden können.
Wichtig ist uns die Umsetzung grenzüberschreitender Verbindungen, die Beseitigung von Schwachstellen innerhalb der nationalen Netze und die Anbindung von Randregionen. CDU und CSU unterstützen alle EU-Projekte, die darauf abzielen, intelligentere und besser vernetzte Verkehrsinfrastrukturen zu schaffen, einschließlich des transeuropäischen Netzes (TEN), mit den Projekten im Straßen- und Schienenverkehr sowie in der Luft-, See- und Binnenschifffahrt in allen EU-Mitgliedstaaten, damit kein Flickenteppich, sondern ein echtes europäisches Verkehrsnetz geschaffen wird.
FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns für den Ausbau einer leistungsfähigen grenzübergreifenden Infrastruktur ein. Wir wollen den Verkehrswegeausbau im Schienen-, Straßen- und Wasserstraßennetz, insbesondere in den Hochgeschwindigkeitskorridoren, sowie den Ausbau von europäischen Häfen an den Küsten und Logistikhubs im Binnenland vorantreiben, um den Standort Europa im globalen Wettbewerb zu stärken. Voraussetzung dafür sind schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierfür werden wir die europäischen Anforderungen im Planungsrecht auf ein Mindestmaß reduzieren.
Wir wollen die Schiene als klimafreundlichen Verkehrsträger im Personen- wie Gütertransport weiter stärken, damit er seinen Beitrag zum Modal Split, zur Entlastung der Straße im Güterverkehr und zum Klimaschutz im Verkehr leisten kann. Wir setzen uns für den konsequenten Ausbau der Transeuropäischen Eisenbahnnetze zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren ein. Ziel ist ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz. Schienennetze und Ticketsysteme sollen harmonisiert, Netz und Betrieb getrennt und das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) flächendeckend eingeführt werden. Zudem wollen wir einen EU-Standard für Magnetschwebebahnen schaffen.
Grüne
Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren. Wir wollen weitere Anreize für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und die Binnenschifffahrt schaffen. Dafür benötigen wir ein europaweit einheitliches Güterzugnetz mit Schnellverladeterminals für Kombinierte Verkehre, an denen Ladungen von Lastkraftwagen (Lkw) auf Züge umgeladen werden können. So machen wir den umweltfreundlichen Transport von Gütern wettbewerbsfähiger, verlässlicher und günstiger. Wir wollen, dass Europa durch durch eine Infrastrukturunion weiter zusammenwächst – mit einem voll ausgebauten und integrierten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz
SPD
Wir streben eine wesentlich stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene an. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung der Energieeffizienz- und Klimaziele der
Union. Um diese Ziele zu erreichen, ist es wichtig, den Bahnsektor zu unterstützen und die effizienteste Nutzung des Schienennetzes zu fördern. Aktuell entfallen etwa dreiviertel des Güterverkehrs auf die Straße, was täglich etwa 1,3 Millionen Lkw entspricht. Ein einziger Güterzug
könnte bis zu 52 Lkw ersetzen! Bis 2030 wollen wir den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 30 Prozent des gesamten Güterfrachtverkehrs für Strecken über 300 Kilometer und bis 2050 auf mehr
als 50 Prozent erhöhen. Der Schienengüterverkehr in der EU benötigt eine höhere Kapazität, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und einen nahtlosen grenzüberschreitenden Betrieb. Wir setzen daher auf effiziente europäische Güterverkehrskorridore und die Digitalisierung der Schiene.