Rheinische Wirtschaft im Dauerstress

Die Wirtschaft in Deutschland und besonders im Rheinland wird in den kommenden Jahren in einem Dauerstresszustand sein. Neben dem geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2030 in NRW und aktuell fehlender Planungssicherheit, setzten die durch den Ukraine-Krieg nochmals erhöhten Energiepreise nicht nur die energieintensiven Bereiche massiv unter Druck, sondern die gesamte Wirtschaftslandschaft. Dabei stehen die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland auf dem Spiel.

Wettbewerbsverzerrung durch US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA)

Die Situation wird durch den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) gerade in energieintensiven Bereichen enorm verschärft. Durch das ca. 410 Mrd. EUR schwere Investitionspaket soll die US-amerikanische Industrie auch auf Kosten europäischer Standorte zukunftsfest gemacht werden. Aber durch direkte Subventionen und geringe Energiekosten werden private Investitionen aus der ganzen Welt angelockt und Produktionsverlagerungen incentiviert. Die damit ausgelöste Wettbewerbsverzerrung gefährdet nicht nur Produktionskapazitäten, sondern auch Arbeitsplätze im Rheinland. Es fehlt bislang an einer europäischen Antwort auf den IRA. Das Rheinland fordert ein europäisches Gegenmodell. Viele öffentlich geförderte Projekte im Strukturwandel könnten angesichts des künstlichen Wettbewerbsdrucks an Wirkkraft verlieren und den gesamten Erfolg des Strukturwandels im Rheinland gefährden.

Wirtschaftliche Zukunft steht auf dem Spiel

Allein die um ein vielfaches höheren Energiekosten führen schon dazu, dass hiesige Unternehmen erwägen, ihre Produktionsstandorte in die USA zu verlegen. Diese Erwägungen werden durch den IRA befeuert. Denn Steuergutschriften und Subventionen sind jenen Unternehmen vorbehalten, die auch in den USA produzieren. Kommt es zu einem Erdrutscheffekt durch den reihenweise vor allem energieintensive Unternehmen abwandern, erodiert auch die ökonomische Substanz, die notwendig ist, um neue Wertschöpfungsdynamiken im Rheinland zu erzeugen. Die wirtschaftliche Zukunft steht auf dem Spiel, da die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften droht verloren zu gehen.

 Diskriminierung aller Produkte „Made in EU“

Die US-amerikanische Gesetzgebung hat die Diskriminierung aller Produkte, die in der EU hergestellt werden, billigend in Kauf genommen. Damit brechen die USA internationale Verträge, die sie selbst abgeschlossen haben, und verstoßen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.

 Europäischer Weg nach vorne – kohärente Zukunfts- und Industriepolitik

Auf europäischer Seite sollte die Höhe der Summe nicht für Unruhe sorgen, da auch in der EU enorme Gelder für verschiedenste Maßnahmen bereitgestellt wurden; so etwa der Corona-Wiederaufbaufond, RePower EU, der Wiederaufbau einer europäischen Chipproduktion, die Förderung von Batteriefabriken und allein 600 Mrd. EUR zur Abmilderung der explodierenden Energiekosten. Europa muss den globalen Wettbewerb so annehmen, wie er ist und einen global wettbewerbsfähigen Rahmen für den Binnenmarkt aufstellen.

Das Rheinland wie alle Industrieregionen Europas braucht eine schnelle, entschlossene Industriepolitik. Die Ziele sind klar:

1. International wettbewerbsfähige Energiepreise für die Wirtschaft.
2. Genehmigungsverfahren für industrielle und infrastrukturelle Investitionen müssen drastisch beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert werden.
3. Europäische Subventionsregeln müssen punktuell gelockert werden; v.a. Investitionen in nachhaltigere Technologien und Infrastrukturen müssen direkt gefördert werden können.
4. Kurzfristig müssen Ressourcen mobilisiert werden, um eine Deindustrialisierung der EU zu verhindern.
5. Alle europäischen Förderprogramme müssen entsprechend überprüft und nicht verausgabte Mittel unbürokratisch zugänglich gemacht werden.

Bundes- und Landesregierung sind gefordert, damit aus dem verschärften Strukturwandel kein Strukturabbruch wird.

1. Die NRW-Landesregierung muss die eigenen Verfahren des Strukturwandels beschleunigen. Pragmatismus muss das handlungsleitende Prinzip in NRW werden.
2. Zusammen mit den Partnern aus den Industrieregionen sollte das Land NRW noch intensiver in Brüssel auftreten und für eine aktivierende Industriepolitik werben.
3. Die Nicht-Positionierung der Bundesregierung in Brüssel schadet der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Allgemeinen und des Rheinlands im Speziellen enorm.
4. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Landes- und Bundesregierung für eine bewirkende europäische Industriepolitik sowie entsprechendes Engagement in Brüssel.
5. Auf Bundes- und Landesebene müssen Gesetze und Ausführungsregelungen umfassenden entbürokratisiert werden.

 

Die Forderungen als Positionspapier zum Download